IR Notes 183 – 6 April 2022
www.irshare.eu
 
 
  Eine Frage an …
Dennis Radtke, MdEP (EVP)

Sie bereiten zurzeit einen Bericht zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie vor. Letzte Woche haben Sie dazu eine Anhörung mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Experten und EBR-Mitgliedern organisiert (s. nebenstehend In den Schlagzeilen). Was sind die wichtigsten Aussagen dieses Austauschs?
Bei dieser Anhörung war es wichtig, die beiden Sozialpartner sowie Experten wie Ralf Scholten, der als Anwalt die EBR gut kennt, und vor allem die EBR-Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, die aufgrund ihrer Erfahrungen die eigentlichen Experten sind! Sie wissen, wo die Probleme liegen, weil sie regelmäßig damit konfrontiert sind. Ein wichtiger Punkt für mich, der u. a. durch den EBR-Vertreter bei Nokia bezeugt wurde, ist die Notwendigkeit, für Eurobetriebsräte den Zugang zur Justiz sicherzustellen. Wir verbringen unsere Zeit in Brüssel damit, über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu reden, und bei der Anhörung stellen wir fest, dass die EBR nicht in der Lage sind, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Das kann nicht angehen. Die EBR müssen Zugang zur Justiz haben und eindeutig wissen, welches Gericht zuständig ist. Eine weitere Erkenntnis aus der Anhörung ist, dass die Sanktionen zu milde ausfallen. Selbst in großen Unternehmen werden die EBR nicht rechtzeitig informiert und angehört. Es müssen wirksame Sanktionen eingeführt werden, denn für diese Unternehmen ist eine Strafe von mehreren Tausend Euro keine Abschreckung. Diese beiden Punkte - Zugang zur Justiz und Verschärfung der Sanktionen - werden zu den Prioritäten des legislativen Initiativberichts gehören, den ich im Juni dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und im Juli im Plenum des Parlaments zur Annahme vorlegen möchte. Dann wird die Kommission Stellung dazu nehmen und sicherlich ein Verfahren zur Anhörung der europäischen Sozialpartner zur Änderung der Richtlinie einleiten.

 
  Agenda

 


6. und 7. April
Online
Konferenz von Global Deal mit dem Titel „A Better future for essential workers“ („Eine bessere Zukunft für wichtige Arbeitskräfte).


8. – 12. Mai
Berlin
DGB-Bundeskongress.


16. Juni
Luxemburg

Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik


22. Juni
Online
Webinar von Global Deal mit dem Titel „Social dialogue: A key pillar of due diligence“ (Sozialer Dialog: Eine tragende Säule der Sorgfaltspflicht).


27. und 28. Juni
Hamburg
14. Fachtagung für Europäische Betriebsräte und SE-Betriebsräte, u. a. mit Gabriele Bischoff, Udo Rehfeldt und Ilaria Armaroli.


29. Juni – 1. Juli
London

Weltweit erste Konferenz „Safe To be Me: A Global Equality Conference“ der britischen Regierung, die eine Aufforderung startete, Unternehmenspraktiken zur Unterstützung von LGBT+ beizutragen (s. Pressemitteilung).


8. – 10. September
Barcelona

13. Europäischer Kongress der Internationalen Vereinigung für Arbeitsbeziehungen ILERA mit dem Thema „Arbeitsbeziehungen und Grüner Wandel“

 
  Über uns


IR Notes
erscheint alle 14 Tage in mehreren europäischen Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spaniasch) wird von IR Share und seinem Expertennetzwerk herausgebracht. Dieser Newsletter bietet ein europaweites Monitoring zu Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungspolitik. Er kann für einen Betrag von jährlich 248,00 Euro zzgl. MwSt. auf der IR Share-Website abonniert werden


Das Team: Diese Ausgabe wurde erstellt bei Vasileidos Komiaris, Pascale Turlan et Frédéric Turlan.
Erfahren Sie mehr über das 
IR Share-Team auf unserer Website.


Abonnieren Sie IR Notes Mit wenigen Klicks auf der IR Share-Website oder per Telefon unter: 
+33 (0)6 81 41 53 95


Impressum. Herausgeber: IR Share SARL - 5, Les Compères - 89520 Fontenoy - Frankreich – Tel.: +33 (0)6 81 41 53 95 -  Stammkapital 1.500 Euro – Handelsregister-Nr. (RCS Auxerre): 512 567 959. Verantwortlicher für die Veröffentlichung: Frédéric Turlan. Hosting: Ideal prod - 14 rue  Auguste Morel - 89100 Sens - Frankreich – Tel.: + 33 (0)3 86 83 21 21. CPPAP Nr.: 00626 Z 93933.

 
  Europäisches Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen

Wenn Sie die Inhalte von IR Notes vertiefen wollen, stellen wir Ihnen gerne die Links zum Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen zur Verfügung, das von Eurofound veröffentlicht und regelmäßig von IR Share, dem Herausgeber von IR Notes, aktualisiert wird. Das Wörterbuch ist auf English, doch die Definitionen der Begriffe lassen sich mit Online-Übersetzungstools leicht übersetzen.

 

IR Share ist ein unabhängiges und nicht parteigebundenes Privatunternehmen, das alle Akteure des sozialen Dialogs in Europa und darüber hinaus informieren und unterstützen will. IR Share stellt seit 2009 die Frankreich Korrespondenten der Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

 

In den Schlagzeilen
Euro-Betriebsräte sind Papiertiger

Am 31. März organisierte Dennis Radtke, Europaabgeordneter, ehemaliger Gewerkschafter und Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) (s. Eine Frage an …), im Europäischen Parlament eine Anhörung zur Vorbereitung seines Berichts zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie. Mehrere EBR-Vertreter hatten die Möglichkeit, von den Schwierigkeiten zu berichten, denen dieses Gremium fast 30 Jahre nach Verabschiedung der ersten Richtlinie im Jahre 1994 begegnet. So schilderte Salvatore Di Gaetano, EBR-Vorsitzender beim amerikanischen Automobilzulieferer Adient, der 2016 durch die Ausgründung des Automotive Experience Geschäftsbereichs von Johnson Controls entstand, die Machtlosigkeit einiger Eurobetriebsräte. Als ehemaliges Mitglied des EBR von Johnson Controls, „wo nichts lief“, setzte er sich bei der Gründung von Adient für die Einrichtung eines neuen EBR auf der Grundlage der überarbeiteten Richtlinie von 2009 ein. Nachdem das Unternehmen zunächst versucht hatte, ihn von seinem Vorhaben abzubringen, setzte es, ohne jegliche Schulung, ein BVG ein und nahm einseitige Verhandlungen auf. „Die Unternehmensleitung schlug vor, den EBR nur zu Vorhaben zu informieren und anzuhören, die mindestens 5 % der Arbeitskräfte in Europa betrafen, was dem EBR keinerlei Kompetenzen bei Massenentlassungen von 1.500 Beschäftigten eingeräumt hätte!“, empört sich Salvatore Di Gaetano. Die Unternehmensleitung verweigerte zudem das Recht auf die Besichtigung von Standorten und beschloss, nach irischem Recht zu verhandeln, obwohl der Konzern keine Beschäftigten in Irland hat. Die erste Sitzung fand schließlich 2017 statt, und seither ist nichts mehr geschehen, so Salvatore Di Gaetano. „Wir haben uns mehrfach schriftlich an die Unternehmensleitung gewandt und eine Unterrichtung und Anhörung zu einem transnationalen Thema gefordert, aber dies wurde jedes Mal abgelehnt“ unter dem Vorwand, dass es sich um ein Vorhaben handele, das auf nationaler Ebene zu beraten sei. „Sie haben nichts zu befürchten“, erklärt er, denn die Höchststrafe für eine Verletzung der EBR-Rechte beträgt in Irland nur 20.000 Euro, und dies unter der Voraussetzung, dass die Klage bis zum Ende durchgezogen wird. „Das ist inakzeptabel.“ Er fordert, wie Bettina Haller, EBR-Vorsitzende bei Siemens, abschreckende Strafen, die nicht unbedingt finanzieller Art sein müssen, da die Beträge in der Regel nicht hoch genug sind, sondern in Form einer Aussetzung des jeweiligen Restrukturierungsvorhabens. Bettina Haller wünscht sich auch, dass die EBR-Mitglieder über mehr freigestellte Zeit verfügen und ein Besichtigungsrecht für die Standorte erhalten, während Petr Nesmerak, Mitglied des EBR-Präsidiums bei Bosch auf der Notwendigkeit beharrt, öfter als einmal im Jahr zu tagen. „Wir brauchen mehr gemeinsame Zeit, um uns konstruktiv austauschen zu können.“ Domenico Colapinto, Sprecher des EBR bei Adecco ist der Ansicht, dass „eine Unternehmensleitung außerhalb der EU nicht die Möglichkeit haben dürfte, das Recht zur Regelung des EBR frei zu wählen. „Das Recht des Mitgliedstaats mit den meisten Beschäftigten sollte bevorzugt werden“, so Dennis Radtke. Abschließend betonte Ralf Scholten, Anwalt in der Kanzlei LNS, dass die Überarbeitung eine korrekte Anwendung der Richtlinie gewährleisten müsse. „Wir wollen kein Paket neuer Rechte“, fügt Dennis Radtke hinzu, „sondern sicherstellen, dass das Gesetz eingehalten wird und unannehmbare Situationen beendet werden, indem Eurobetriebsräte eine Rechtspersönlichkeit und Zugang zu den Gerichten erhalten und wirkungsvolle Sanktionen erzielen können.“ Gefordert werden demnach keine radikalen Änderungen für die EBR, aber es wird der gemeinsame Wille deutlich, sich mindestens an das Bestehende zu halten: Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung, das mit der Annahme der Grundrechtecharta der EU im Jahre 2000 zu einem Grundrecht der EU wurde. Wir müssen „dafür sorgen, dass dieser „zahnlose“ Tiger, d. h. der EBR, fünf oder zehn kleine Zähne bekommt, damit man seinen Biss spürt“, schließt Dennis Radtke.


1. Europäische Union
Vorhaben

Kreislaufwirtschaft : Die Europäische Kommission legte am 30. März ein Paket von Vorschlägen im Rahmen des europäischen Grünen Deals  zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vor, die aufgrund der notwendigen Anpassungen enorme Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben werden: Umstrukturierungen im Zusammenhang mit Produktionsänderungen, Schulungen von Arbeitnehmern zum Erwerbneuer Fähigkeiten etc. (s. Pressemitteilung). In Form eines Vorschlags für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte schlägt die Kommission einen Rahmen vor, „um fast alle physischen Waren auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus, vom Entwurf über den täglichen Gebrauch bis hin zur Entsorgung oder Umnutzung, umweltfreundlicher, kreislauffähiger und energieeffizienter zu machen“. Auf der Grundlage dieses Rahmens wird sie pro Produkt einzelne Texte vorstellen und legte folgende Vorschläge vor: 1/ EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien, um gegen „Fast Fashion“ anzugehen. Ziel ist, bis 2030 sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Textilerzeugnisse haltbarer sind und recycelt werden können, weitestgehend aus recycelten Fasern gemacht, frei von gefährlichen Stoffen sind und bei der Herstellung auf die Einhaltung der sozialen Rechte und auf Umweltfreundlichkeit geachtet wird. Die Kommission plant ferner, Leitlinien anzunehmen, um Unternehmen der Sozialwirtschaft in den Bereichen Sammeln und Recycling zu fördern, da diese pro 1.000 Tonnen gesammelter Altkleidung 20 bis 35 Arbeitsplätze schaffen. 2/ Vorschlag für eine überarbeitete Bauprodukteverordnung zur Schaffung harmonisierter Bedingungen für den Vertrieb von Bauprodukten mit neuen Anforderungen um sicherzustellen, dass das Design und die Herstellung dieser Produkte auf Techniken beruhen, „um sie haltbarer zu machen und damit sie leichter repariert, recycelt oder wiederaufgearbeitet werden können“.


Aktuelle soziale Themen

Aufnahme von Ukrainern : Am 23. März veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung, um den Mitgliedstaaten die Anwendung der Richtlinie für vorübergehenden Schutz  zu erläutern (s. IR Notes 181) - insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf die Achtung des Grundsatzes der Gleichstellung und des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt, ein Recht, das als ausschlaggebend gilt, um die Integration der ukrainischen Flüchtlinge zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten stehen verschiedene europäische Fonds zur Verfügung (CARE-Programm, Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds etc.), um Bildungsprogramme anzubieten, von Unternehmen veranlasste Schulungsmaßnahmen zu finanzieren oder Kinderbetreuungsangebote zu unterstützen, die notwendig sind, um den vielen Frauen, die mit ihren Kindern gekommen sind, die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Werkzeuge, wie eine Ressourcen-Site, werden eingerichtet, um die Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu erleichtern, die in der Ukraine erworben wurden. Dies sind alles nützliche Werkzeuge für die Sozialpartner, die hier aufgefordert sind - insbesondere die Arbeitgeber - sich für die ordnungsgemäße Anwendung des vorübergehenden Schutzes einzusetzen.



  • SURE funktioniert: Am 24. März veröffentlichte die EU-Kommission ihren dritten Halbjahresbericht über die Umsetzung des SURE-Instruments (s. SURE initiative), das mit 100 Mrd. Euro ausgestattet ist und 2020 dazu beigetragen hat, 30 Millionen Arbeitskräfte und 2,5 Millionen Unternehmen während der Covid-19-Krise zu unterstützen, u. a. durch die Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen (s. Pressemitteilung). Wie im Bericht vermerkt könnten die Auswirkungen der Ukraine-Krise dazu führen, das bis Ende Dezember 2022 verfügbare Instrument zu verlängern oder zu institutionalisieren.

  • Hochwertige Praktika: Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation in allen Sprachen eingeleitet, um bis zum 13. Juni Meinungen zur Qualität von Praktika einzuholen, die für junge Menschen in Unternehmen angeboten werden, um Erfahrungen zu sammeln (v. Traineeship). Die Ergebnisse werden von der Kommission zur Überarbeitung der Empfehlung vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika analysiert, die nicht auszureichen scheint, um hochwertige Praktika zu gewährleisten (s. Pressemitteilung und Anmeldeformular).

  • Dreigliedriger Sozialgipfel: Am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates traten die EU-Führungsspitzen und Sozialpartner zu einem dreigliedrigen Sozialgipfel zusammen, der sich weitgehend mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beschäftigte (s. Pressemitteilung).

  • Zugang zu Tarifverhandlungen für Selbständige: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager zum Leitlinienentwurf zum Recht auf Tarifverhandlungen für Selbständige angehört, der es ermöglichen soll, Wettbewerbsregeln, die Absprachen untersagen, außer Acht zu lassen, damit Selbständige Tarifverträge abschließen können (s. IR Notes 176). Die Anhörung sollte in erster Linie die besorgten Europaabgeordneten beruhigen, die in dieser Öffnung für Tarifverhandlungen einen möglichen dritten Status zwischen unselbständiger Beschäftigung und Selbständigkeit befürchten (s. Pressemitteilung).


Sektoraler sozialer Dialog

Zukunft des sozialen Dialogs : Während die Kommission im zweiten Halbjahr 2022 eine Überarbeitung der Regeln des europäischen sozialen Dialogs vorlegen soll, veröffentlichten die neun europäischen Gewerkschaftsverbände eine sehr deutliche gemeinsame Position: Wenn die Sozialpartner eine Vereinbarung auf branchenübergreifender oder sektoraler Ebene schließen, muss dieser Text im Hinblick auf eine Umsetzung durch eine Richtlinie innerhalb von drei Monaten dem Rat vorgelegt werden. Innerhalb dieser Frist prüft die Kommission den Text auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht und Repräsentativität der unterzeichneten Sozialpartner. Sie kontrolliert nicht die Zweckmäßigkeit der Durchführung der Vereinbarung - wie 2021, als sie sich weigerte, eine europäische sektorale Vereinbarung über die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden an den Rat zu übermitteln (s. EPSU case). Diese Position widerspricht dem Initiativrecht der Kommission, das ihr der Gerichtshof in der Rechtssache EGÖD zugesprochen hatte (s. IR Notes 169).


2. Mitgliedstaaten
Deutschland



  • Kampf gegen Rassismus: Am 21. März haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der  DGB im Rahmen ihres gemeinsamen Projekts zur Stärkung der betrieblichen Demokratiekompetenz eine Internetseite eingerichtet „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt ‟, mit einer Projektlandkarte mit 34 regionalen und branchenspezifischen Projekten, um Rassismus, Verschwörungserzählungen und Rechtsextremismus in den Betrieben entgegenzuwirken.

  • Krank zur Arbeit: Laut einer DGB-Umfrage unter mehr als 6.000 Beschäftigten gab knapp die Hälfte der Befragten (48 %) an, im vorangegangenen Jahr mindestens einmal gearbeitet zu haben, obwohl sie sich richtig krank fühlten. Frauen (53 %) taten dies häufiger als Männer (43 %). Bei knapp einem Drittel der Beschäftigten summierten sich die mit Erkrankung geleisteten Arbeitstage binnen eines Jahres sogar auf eine Woche oder mehr. Arbeiten trotz Krankheit ist besonders verbreitet in Unternehmen mit problematischer Betriebskultur (68 %) oder bei Beschäftigten mit hoher Arbeitsbelastung (s. Pressemitteilung).


Griechenland

Neuer Tarifvertrag für den Bankensektor : Zwischen dem griechischen Gewerkschaftsverband der Bankangestellten und den Vertretern der vier größten Banken mit mehr als 70 % der Beschäftigten in diesem Sektor wurde ein neuer Tarifvertrag unterzeichnet. Darin ist eine Erhöhung der Gehälter von insgesamt 5,6 % für den Zeitraum von 2022 bis 2024 in drei Etappen vorgesehen: 2 % im Jahr 2022, 1 % 2023 und 2,5 % 2024. Die Banken verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsplätze zu erhalten und Kündigungen zu vermeiden. Die Vereinbarung enthält auch Bestimmungen zur Telearbeit, wonach der Arbeitgeber die Kosten übernimmt, die den Angestellten durch die Telearbeit entstehen, ebenso wie die Kosten für die erforderliche Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung. Diese Vereinbarung legt die Mindestsätze nach dem Günstigkeitsprinzip fest und bildet die Grundlage für die Betriebsvereinbarungen. Es handelt sich um die erste Branchenvereinbarung, die in einem Zeitraum mit einem hohen Inflationsdruck abgeschlossen wurde (laut Eurostat hat die jährliche Inflationsrate im März 8 % erreicht). Sie dient auch als Maßstab für andere Sektoren, in denen demnächst Tarifvereinbarungen abgeschlossen werden.


Irland

  • Urlaub im Krankheitsfall : Die Regierung hat am 30. März das Gesetzesvorhaben angenommen, mit dem der gesetzliche Anspruch auf Urlaub im Krankheitsfall festgeschrieben wird (Sick Leave Bill 2022). Das Gesetz, das noch formell vom Parlament gebilligt werden muss, legt zum ersten Mal einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub im Krankheitsfall fest. Die neue Regelung sieht 2022 ab Inkraftsetzung des Gesetzes drei Urlaubstage pro Jahr vor, 2024 sind es fünf Tage, 2025 sieben Tage und 2026 zehn Tage. Die Höhe des von den Arbeitgebern gezahlten Krankengeldes beträgt 70 % der Vergütung, die Obergrenze pro Tag beträgt 110 Euro (s. Pressemitteilung).

Italien

Zwei Richtlinien werden umgesetzt : Der Ministerrat hat am 31. März zwei Gesetzesentwürfe gebilligt, mit denen europäische Richtlinien umgesetzt werden (s. Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik): 1/ die Richtlinie 2019/1158 vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Darin ist ein Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen vorgesehen, der im Zeitraum von zwei Monaten vor der Geburt und fünf Monate danach zu nehmen ist. Elternurlaub wird für insgesamt sechs Monate gewährt, wobei drei Monate von jedem Elternteil übertragbar sind; vergütet wird er mit 30 % des Gehalts. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch auf Elternurlaub von zehn auf elf Monate, um den Bedürfnissen von Familien mit einem Elternteil besser gerecht zu werden. Arbeitgeber, die Telearbeit-Vereinbarungen abgeschlossen haben („agiles Arbeiten ‟), müssen den Anträgen von Beschäftigten mit Kindern bis zu 12 Jahren oder Eltern von Kindern mit Behinderung ohne Altersbeschränkung Vorrang einräumen. Die gleiche Priorität gilt für pflegende Angehörige. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld wird auf selbstständige erwerbstätige Frauen ausgeweitet und deckt bei einer Risikoschwangerschaft auch den vorzeitigen Mutterschutz ab. 2/ die Richtlinie 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union: Das Gesetz stärkt die Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber Beschäftigten in atypischen Arbeitsverhältnissen (einschließlich Plattformarbeiter), mit Ausnahme von Personen, die tatsächlich selbstständig sind. Es gewährt weitere wesentliche Rechte, wie eine angemessene Dauer der Probezeit, die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des mit dem Arbeitgeber festgelegten Arbeitsplans bei anderen Arbeitgebern oder ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit bei den Arbeitszeiten.


3. Drittländer
Vereinigtes Königreich

Änderung der Arbeitsbedingungen und Mindestlohn : Als Reaktion auf die Entscheidung der Fährgesellschaft P&O, fast 800 Beschäftigte mit sofortiger Wirkung zu entlassen und durch Leiharbeiter zu ersetzen (s. IR Notes 182), hat die Regierung die Erstellung eines Regelwerks  (Statutory Code of Practice) angekündigt, das „detailliert festlegt, wie Unternehmen faire, transparente und ernsthafte Anhörungen über beabsichtigte Veränderungen der Arbeitsbedingungen organisieren müssen“. Im Fall einer Nichteinhaltung können die Arbeitsgerichte die den Beschäftigten gezahlten Abfindungen um 25 % erhöhen. Die Gewerkschaften bezeichnen diese Initiative als unzureichend (s. Artikel Union news). Die Regierung hat weiterhin ein Gesetzesvorhaben angekündigt, das Fährbetreiber, die von britischen Häfen ablegen, dazu verpflichtet, ihre Crew-Mitglieder nach dem britischen Mindestlohn zu vergüten, auch wenn sie unter einer Billigflagge fahren. Um den Seeleuten diesen sofortigen Schutz zu garantieren, hat der Transportminister die Häfen aufgefordert, allen Fährschiffen die Einfahrt zu verweigern, die ihren Beschäftigten ab dem 30. März keinen Mindestlohn zahlen. Damit tritt die Wirkung der neuen Gesetze, die in den kommenden Wochen in Kraft treten, unmittelbar ein (s. Pressemitteilung).


4. Unternehmen
Weltbetriebsräte

Weltgremium bestätigt : Für das Solvay Global Forum (SGF), das 2015 zunächst informell im Konzern Solvay (21.000 Beschäftigte) eingerichtet wurde, wurde am 7. Juni 2018 eine Vereinbarung unterzeichnet (IR Notes 103). Diese Vereinbarung ist überarbeitet worden, und die neue Vereinbarung wurde am 31. März 2022 von CEO Ilham Kadri und dem Koordinator des Forums und EBR-Vorsitzenden Albert Kruft unterzeichnet. Dieses Gremium, das befugt ist, Vereinbarungen zu transnationalen Themen zu unterzeichnen, setzt sich nun aus 10 anstelle von bislang 8 Mitgliedern zusammen: 4 EBR-Vertreter, je 1 Mitglied aus den Ländern Brasilien, China, Südkorea, Indien (neu) und 2 Mitglieder aus den USA (1 Mitglied ist neu hinzugekommen). Der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll ist kein Vertragspartner, wurde aber aufgefordert, das Ernennungsverfahren zu unterstützen. Ein Vertreter des Verbands nimmt an der Jahrestagung des Forums teil, um eine Bilanz über die Anwendung der globalen Vereinbarung vorzulegen (s. unten). Die neue Vereinbarung ermöglicht es den zehn Vertretern, sich einmal im Monat per Videokonferenz auszutauschen. Die grundlegendste Änderung ist die Anpassungsklausel im Fall von wesentlichen Änderungen des Konsolidierungskreises und/oder der Struktur des Konzerns. Eine hochaktuelle Bestimmung, da Solvay am 15. März sein Vorhaben ankündigte, den Konzern bis zur zweiten Hälfte 2023 in zwei separate Unternehmen aufzuspalten. Ein Unternehmen wird sich auf das chemische Kerngeschäft konzentrieren, das zweite widmet sich den Spezialprodukten (s. Pressemitteilung). „Zum Zeitpunkt der Änderung“, so die Vereinbarung, „kommen die Parteien mit dem gemeinsamen Ziel zusammen, die Vereinbarung des Solvay Global Forum in den neuen Unternehmen fortzuführen, indem sie die Zustimmung und Unterstützung aller Interessenträger gewinnen. Sofern die Parteien zustimmen, wird das SGF dann für seine verbleibende Dauer in den neuen Unternehmen anerkannt.“ Diese Kontinuität ist auch im transnationalen sozialen Dialog hervorzuheben - trotz der Änderungen in der Unternehmensleitung im März 2019.


Transnationale Vereinbarungen

Stärkung einer globalen Vereinbarung : Der belgische Chemiekonzern Solvay (21.000 Beschäftigte) hat mit dem internationalen Gewerkschaftsverband IndustriAll Global Union seine 2013 unterzeichnete globale Vereinbarung über soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit (s. IR Notes 1), die 2017 verlängert wurde (s. Vereinbarung), erneut verlängert. Die neue Vereinbarung enthält u. a. das neue ILO-Übereinkommen 190 über Gewalt und Belästigung, eins der internationalen Instrumente, die von der Gruppe eingehalten werden müssen, und strengere Verpflichtungen für die Lieferkette vorgibt. Damit die Einhaltung der grundlegenden Normen gewährleistet ist, „werden Solvay und Solvay Global Forum eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Arbeitsrechte bei den Lieferanten zu analysieren“. Dazu werden sie „tiefergehende Prüfungen der Lieferanten in mindestens einem Land pro Jahr“ durchführen, um die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsrechte zu prüfen und „im Fall einer Nichteinhaltung Lösungen“ finden. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf der globalen Lieferkette für Batterien von Elektrofahrzeugen, „um ethische Bedingungen in der gesamten Kette zu gewährleisten“. Das Kapitel zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist das erste in einer globalen Vereinbarung, das Erfahrungen mit der Telearbeit während der Covid-19-Krise berücksichtigt. Der Konzern „erkennt die besonderen Herausforderungen der Telearbeit an im Hinblick auf psychische Gesundheit und die Notwendigkeit, das Recht der Beschäftigten auf Nichterreichbarkeit und das Recht auf eine realistische Arbeitslast, die nicht zur Erschöpfung führt, zu schützen“. Daher sind „der soziale Dialog und/oder Tarifverhandlungen der Schlüssel für eine erfolgreiche Praxis der Telearbeit“. Die neue Vereinbarung ergänzt die Klauseln zum Umweltschutz mit der Verpflichtung, „die Grundsätze des gerechten Übergangs (gemäß ILO) zu beachten, um den Rahmen für einen gerechten Übergang zu einer klimaresistenten Zukunft zu liefern.“ So wird „jede Arbeitskraft, die ihre Stelle aufgrund von wirtschaftlichen Entscheidungen im Rahmen des Klimawandels verliert, bei ihrem Übergang zu einer neuen Beschäftigung unterstützt“. Allgemein heißt es in der Vereinbarung, Solvay verpflichte sich zu gewährleisten, dass die Arbeitskräfte die notwendigen Fähigkeiten zur Entwicklung ihrer Beschäftigung und ihrer Beschäftigungsfähigkeit bestimmen und erwerben können. Bemerkenswert ist auch die Klausel zur Konfliktlösung und Auslegung: Bei anhaltender Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien „vereinbaren sie, den Expertenrat der ILO oder eines gemeinsam vereinbarten Dritten zwecks Mediation und Konfliktlösung einzuholen“. Und schließlich wird die Vereinbarung bei einer Aufspaltung in zwei Unternehmen wie im Fall des Solvay Global Forum (s. oben) in beiden Unternehmen gelten.


Betriebsvereinbarung

Status der Person und „Smart Working“ : Die Unternehmensleitung des italienischen Energiekonzerns Enel hat am 29. März mit allen Gewerkschaftsorganisationen (FILCTEM, FLAEI CISL und UILTEC) eine innovative Vereinbarung über den Status der Person (Statuto della Persona) unterzeichnet. Laut der gemeinsamen Erklärung zielt die Vereinbarung auf eine größere Wertschätzung des Menschen ab, „indem er zum Protagonisten eines Ökosystems wird, wo das Unternehmen und die Gewerkschaften zusammenarbeiten, um ein gesundes, sicheres, stimulierendes und partizipatives Arbeitsumfeld zu schaffen“ (s. Enel Erklärung und Gemeinsame Gewerkschaftsorganisationen Erklärung). Nur wenige Tage zuvor unterzeichnete der Konzern am 21. März eine experimentelle Vereinbarung zum „Smart Working“, die „neue Arbeitsmethoden entwirft “, erläutert die Gewerkschaft UIL. „Hier wechselt sich das Arbeiten im Büro mit agilem Arbeiten ab, was die Arbeit nach der Rückkehr zur neuen Normalität nach der Pandemie mit dem Privat- und Familienleben vereinbar macht und die Umweltanforderungen (weniger Emissionen) mit dem Schutz der Beschäftigten in Einklang bringt. Die Vereinbarung sieht maximal 60 % der Arbeitstage als Telearbeit und mindestens 40 % der Arbeitstage im Büro vor. Demnach kann eine Arbeitskraft bis zu 13 Tage im Monat Telearbeit machen. Eine Klausel gewährt ein Recht auf Nichterreichbarkeit zwischen 19.00 Uhr und 7.30 Uhr, sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. In diesen Zeiträumen ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet zu arbeiten, sich einzuloggen, E-Mails abzurufen, Nachrichten zu lesen oder sie zu beantworten etc. Es gibt zwei reduzierte Zeitfenster mit Anwesenheitspflicht, und zwar von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr. In dieser Zeit müssen die Beschäftigten zur Teilnahme an Besprechungen zur Verfügung stehen.


Gewerkschaften

Soziale Verantwortung : Teleperformance, der französische Spezialist für Kundenerfahrungsmanagement (mehr als 400.000 Beschäftigte in 83 Ländern), ist erneut in die Kritik des internationalen Gewerkschaftsverbands UNI Global Union geraten. Am 25. März veröffentlichte der Verband einen Bericht, wonach der Konzern seine Zertifizierung „Great place to work“ nicht verdient und prangert „Social Washing“ an. Am 14. April will der Gewerkschaftsverband Einfluss auf die Hauptversammlung nehmen, um die Unternehmensleitung dazu zu bringen, eine internationale Rahmenvereinbarung auszuhandeln (s. Mitteilung).



  • Datenschutz: Mit Unterstützung des internationalen Gewerkschaftsverbands UNI Global Union und der NRO „noyb.eu“ haben Amazon-Lagerarbeiter aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen und der Slowakei am 14. März Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 der DSGVO gestellt um zu erfahren, wie Amazon mit ihren personenbezogenen Daten umgeht. Amazon wird vorgeworfen, invasive Algorithmen zu benutzen, und ihre Arbeitnehmer sogar auszuspionieren.