 |
| |
IR Notes 167 – 29 Juni 2021
www.irshare.eu |
|
|
| |
| |
Eine Frage an … Laurent Vogel, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europäischen Gewerkschaftsinstitut
Wie sehen Sie die Mitteilung der Europäischen Kommission zur neuen EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (s. In den Schlagzeilen)? Als Erstes ist mir aufgefallen, wie wenig die Lehren aus der Covid-19-Pandemie berücksichtigt worden sind. Sicher wird einige Male darauf Bezug genommen, z.B. mit der zutreffenden Feststellung, dass Frauen stärker betroffen waren als Männer, doch insgesamt könnte die Mitteilung auch bereits vor zwei Jahren geschrieben worden sein. Die Ungleichheit zwischen den sozioprofessionellen Gruppen bei Sterblichkeit oder Hospitalisierung aufgrund von Corona war enorm. Dennoch werden in der Mitteilung die Lehren aus der Pandemie, speziell in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, nicht analysiert. Die Regierungen begnügten sich damit, die allgemeinen Hygieneregeln, die für die gesamte Bevölkerung galten, auch auf die Beschäftigten anzuwenden (Abstand, Maske und Desinfektionsmittel), ohne Rücksicht auf die besonderen Bedingungen am Arbeitsplatz, was zu einer unzureichenden Prävention führte. Ergebnis: Die berufliche Tätigkeit spielte eine besonders wichtige Rolle bei der Ansteckung. Dem Europäischen Parlament gegenüber hatte die Kommission ihre Absicht geäußert, die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe zu überarbeiten, um die Risiken einer Pandemie zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit wurde offensichtlich fallengelassen. Stattdessen will die Kommission die Mitgliedstaaten lediglich im Rahmen einer unverbindlichen Empfehlung auffordern, Covid-19 in die Listen der Berufskrankheiten aufzunehmen. Die meisten Länder haben das bereits getan, allerdings nur sehr eingeschränkt, was den Beschäftigten insgesamt nicht viel nützt. Der zweite Punkt betrifft das Ziel „null arbeitsbedingte Todesfälle“, das zwar lobenswert ist, doch lassen die zur Umsetzung gewählten Maßnahmen Fragen offen. Die Kommission will das Bewusstsein für diese Themen schärfen und die entsprechenden Kompetenzen der Arbeitgeber stärken, durch einen Ansatz, bei dem die Arbeitgeber Vorschriften festlegen und die Beschäftigten sie befolgen müssen. Das ist nichts Neues! Zu begrüßen ist die Tatsache, dass eine europäische Strategie in diesem Bereich zum ersten Mal auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen anspricht. Die Reaktion fällt jedoch recht mager aus: Die Kommission will das Wissen zu diesem Thema vertiefen. Es gibt jedoch bereits Studien, vor allem in Schweden, die einen Zusammenhang zwischen diesen Krankheiten und Nachtarbeit, Schichtarbeit oder langen Arbeitszeiten festgestellt haben und die Rolle psychosozialer Faktoren aufzeigen. Die Kommission hätte bereits konkretere Maßnahmen ankündigen können. Enttäuschend sind auch zwei weitere Punkte: Zum einen kündigt die Kommission ohne weitere Angaben an, sich um Muskel-Skelett-Erkrankungen (MSE) zu kümmern, die zu den häufigsten Gesundheitsbeschwerden am Arbeitsplatz führen - dabei hat die Kommission seit 2008 einen Entwurf für einen Richtlinienvorschlag in der Schublade liegen. Zum anderen plant die Kommission eine Liste der erbgutverändernden Stoffe zu erstellen, vor denen Arbeitskräfte geschützt werden müssen, und will danach jeweils eine Richtlinie für diese Stoffe erarbeiten. Das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Die Liste ist bereits bekannt, und diese Stoffe müssten in die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene aufgenommen werden, damit es einen einheitlichen Ansatz für den Umgang mit den schädlichsten Substanzen gibt. Letzter Punkt: Die Pestizidexposition wurde mit keinem Wort erwähnt.
|
|
|
 |
| |
Agenda
6. und 7. Juli Online Im Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten Buch „European Works Councils in Croatia: Experiences and Opportunities for further Development“ organisiert das Institut für Entwicklung und Internationale Beziehungen zusammen mit der Union der autonomen Gewerkschaften Kroatiens Online-Schulungen zu EBR (weitere Einzelheiten von unserem nationalen Sachverständigen Predrag Bejakovic).
|
|
|
 |
| |
Europäisches Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen Wenn Sie die Inhalte von IR Notes vertiefen wollen, stellen wir Ihnen gerne die Links zum Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen zur Verfügung, das von Eurofound veröffentlicht und regelmäßig von IR Share, dem Herausgeber von IR Notes, aktualisiert wird. Das Wörterbuch ist auf English, doch die Definitionen der Begriffe lassen sich mit Online-Übersetzungstools leicht übersetzen.
|
|
|
 |
| |
Über uns
IR Notes erscheint alle 14 Tage in mehreren europäischen Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spaniasch) wird von IR Share und seinem Expertennetzwerk herausgebracht. Dieser Newsletter bietet ein europaweites Monitoring zu Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungspolitik. Er kann für einen Betrag von monatlich 18,00 Euro zzgl. MwSt. auf der IR Share-Website abonniert werden
Das Team: Diese Ausgabe wurde erstellt bei Predrag Bejakovic, Christer Thörnqvist, Pascale Turlan und Frédéric Turlan. Erfahren Sie mehr über das IR Share-Team auf unserer Website.
Abonnieren Sie IR Notes Mit wenigen Klicks auf der IR Share-Website oder per Telefon unter: +33 (0)6 81 41 53 95
Impressum. Herausgeber: IR Share SARL - 5, Les Compères - 89520 Fontenoy - Frankreich – Tel.: +33 (0)6 81 41 53 95 - Stammkapital 1.500 Euro – Handelsregister-Nr. (RCS Auxerre): 512 567 959. Verantwortlicher für die Veröffentlichung: Frédéric Turlan. Hosting: Ideal prod - 14 rue Auguste Morel - 89100 Sens - Frankreich – Tel.: + 33 (0)3 86 83 21 21. CPPAP Nr.: 0621 Z 93933.
|
|
|
 |
|
|
|
In den Schlagzeilen
Europäischen Kommission setzt auf Null arbeitsbedingte Todesfälle
Am 28. Juni legte die Europäische Union den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 vor, der einen Überblick über die künftigen EU-Maßnahmen gibt, die erforderlich sind, um die Zahl der arbeitsbedingten Unfälle (jährlich 3.300 tödliche Arbeitsunfälle und 3,1 Millionen nicht tödliche Unfälle) zu senken sowie die Zahl der Beschäftigten zu verringern, die an arbeitsbedingten Erkrankungen sterben (200.000 jährlich) (s. Pressemitteilung). Auch wenn die tödlichen Arbeitsunfälle zwischen 1994 und 2018 um etwa 70 % zurückgegangen sind, hat sich diese Entwicklung seit 2009 stark verlangsamt - was neue Initiativen auf EU-Ebene rechtfertigt. In diesem neuen strategischen Rahmen legt die Kommission eine Reihe von Initiativen vor: Zum Teil handelt es sich um verpflichtende Rechtsetzungsinitiativen, andere basieren auf den Sozialpartnern oder der Finanzierung von Forschungsarbeiten und einer Kommunikationskampagne. Bei den legislativen Maßnahmen kündigt die Kommission bis 2023 die Überarbeitung von Richtlinien an, die von der Digitalisierung und Telearbeit betroffen sind: Richtlinie 89/654 vom 20. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten und Richtlinie 90/270 vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten. In Bezug auf das vom Europäischen Parlament mit Nachdruck geforderte Recht auf Nichterreichbarkeit erklärt die Kommission, sie werde eine angemessene Weiterverfolgung des Themas sicherstellen, nennt aber weder ein Datum, noch eine Maßnahme. Zur Bekämpfung von Berufskrankheiten will die Kommission 2022 bestimmte Expositionsgrenzwerte festlegen oder senken, und zwar für Asbest (Richtlinie 2009/148), Blei und Diisocyanate (Richtlinie 98/24) sowie 2024 für Kobalt (Richtlinie 2019/130). Der Schwerpunkt liegt auf den Stoffen, denen die Beschäftigten im Rahmen des ökologischen Wandels ausgesetzt sind (thermische Sanierung, elektrische Batterien). Die Kommission will auch die EU-Vorschriften für gefährliche Chemikalien aktualisieren, um Krebs, Reproduktionskrankheiten und Atemwegserkrankungen zu bekämpfen. Dazu plant sie, 2023 eine Konsultation der Sozialpartner zu reduzierten Grenzwerten für Schweißrauch, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Isopren und 1,4-Dioxan im Rahmen der Karzinogen/Mutagen-Richtlinie zu starten und eine Prioritätenliste mit erbgutverändernden Stoffen aufzustellen – ohne Zeitangabe. Die Auswirkungen der Digitalisierung werden im Rahmen einer von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geführten Sensibilisierungskampagne behandelt, mit Schwerpunkt auf Beschwerden des Muskel- und Knochenapparats und psychosozialen Risikofaktoren. Zu diesem letzten Punkt sollen die europäischen Sozialpartner neu auftretende Probleme im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz beurteilen und bis Ende 2022 „Leitlinien für Maßnahmen“ vorschlagen. Ein Ziel der Kommission ist es, einen Ansatz „Vision Zero“ für arbeitsbedingte Todesfälle in der EU zu entwickeln, um diese auf ein Minimum zu beschränken.
|
1. Europäische Union
Aktuelle soziale Themen
Demokratie am Arbeitsplatz und Eurobetriebsräte : Am 1. Juli wird die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff (S&D) dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf des Initiativberichts über Demokratie am Arbeitsplatz: europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats vorlegen. In diesem ehrgeizigen Text fordert Gabriele Bischoff die Kommission auf, „eine neue Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer zu schaffen, die sich an die verschiedenen Arten von europäischen Gesellschaftsformen, einschließlich Subunternehmerketten und Franchiseunternehmen […] richtet, um Mindestnormen u. a. zur Vorwegnahme von Veränderungen und Umstrukturierungen […] festzulegen. Es sei notwendig, „sicherzustellen, dass die Unterrichtung und Anhörung ein integraler Bestandteil der Entscheidungsfindung im Unternehmen auf allen Ebenen sind“. Die Kommission müsse Verbesserungen an den Rahmenregelungen für Europäische Gesellschaften und Europäische Genossenschaften sowie am Gesellschaftsrecht vornehmen. Richtlinie 2001/86 müsse ebenfalls geändert werden, um EU-Mindestvorschriften für die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten einzuführen: 2 oder 3 Sitze in Unternehmen ab 50 Beschäftigten bis zur Hälfte aller Sitze in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Der Bericht kritisiert die Unzulänglichkeiten der EBR-Richtlinie, auf die Gewerkschaften regelmäßig hinweisen und fordert die Kommission auf, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten, Ausnahmen für alte, sogenannte „freiwillige“ Vereinbarungen zu beenden, Sanktionen bei Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte einzuführen, das Konzept des „transnationalen Charakters einer Angelegenheit“ zu konsolidieren oder auch den Missbrauch von Vertraulichkeitsregeln zu verhindern. > Wie geht es weiter? Wenn der Bericht im Herbst vom Ausschuss und danach im Plenum angenommen wird, muss die Europäische Kommission zu diesem Thema Stellung nehmen und ggf. eine Initiative starten, z. B. eine Konsultation der europäischen Sozialpartner (s. European social dialogue).
|
Biometrische Gesichtserkennung : Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben am 18. Juni eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz angenommen. Sie fordern 1. ein generelles Verbot des Einsatzes von KI zur automatisierten Erkennung von menschlichen Merkmalen in öffentlich zugänglichen Bereichen (Gesichtserkennung, Fingerabdrücke und alle anderen biometrischen oder verhaltensbezogenen Signale); 2. ein Verbot von KI-Systemen, die biometrische Daten verwenden, um Personen in Gruppen anhand von Kriterien einzuteilen, die nach Art. 21 „Nichtdiskriminierung“ der EU-Grundrechtecharta untersagt sind; 3. ein Verbot von KI zur Bewertung des sozialen Verhaltens oder zur Erkennung menschlicher Emotionen (mit Ausnahme von besonderen Fällen, wie zu bestimmten gesundheitlichen Zwecken) (s. Pressemitteilung). In einem offenen Brief („Verbietet biometrische Überwachung“) treten auch über 145 Organisationen, darunter Gewerkschaften, für ein Verbot ein und rufen vor allem die Beschäftigten von Technologiefirmen auf, sich mit Unterstützung von Gewerkschaften so weit wie möglich gegen die Entwicklung oder den Verkauf von Technologien zur Gesichtserkennung oder biometrischen Fernerkennung zu organisieren. „Die orwellsche Überwachung von Beschäftigten ohne deren Wissen oder Zustimmung verstößt gegen die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre sowie gegen grundlegende Werte und Grundsätze der EU“, so Isabelle Schömann, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (s. Pressemitteilung) und verweist auf einen von Aida Ponce Del Castillo verfassten Policy Brief des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (Etui), der für die Annahme einer separaten Richtlinie über KI im Bereich Beschäftigung plädiert. Der EGB wandte sich mit einem Schreiben an die Europaabgeordneten und forderte sie auf, „in den Vorschlägen der Europäischen Kommission das Ungleichgewicht zwischen den Interessen von Unternehmen und Beschäftigten zu korrigieren“ (v. Vorschläge der Kommission, IR Notes 163 und frühere Studie von ETUI, IR Notes 165).
|
- Aufbauplan: Die Dachorganisation der europäischen Arbeitgeber BusinessEurope veröffentlichte am 11. Juni ihr Reformbarometer (BusinessEurope Reform Barometer 2021), das die Meinungen ihrer Mitglieder in der EU zum europäischen Aufbauplan und der Umsetzung in den jeweiligen Ländern wiedergibt. Lediglich 11 % der Mitgliedsverbände gehen davon aus, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ihres Landes eine große oder sehr große Wirkung haben werden. Mehr als die Hälfte der Verbände ist der Auffassung, dass bei ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere Forschung, Entwicklung und Innovation, zu kurz kommt (s. Mitteilung).
- Treffen der G20 Arbeitsminister: Auf ihrer Tagung am 23. Juni haben die Arbeitsminister der G20-Staaten eine Erklärung mit dem Titel „Für eine inklusive, nachhaltige und stabile Erholung von Arbeitsmarkt und Gesellschaft“ angenommen (s. Pressemitteilung). Im Anhang dazu geht es um Verpflichtungen, Frauen bessere Arbeitsplätze zu bieten, was an den Wunsch der Minister erinnert, bis 2025 die Unterschiede in den Erwerbsquoten zwischen Frauen und Männern um 25 % abzubauen. In der Erklärung geht es auch um einen angemessenen Sozialschutz für alle, einen Rechtsrahmen für Telearbeit (einschließlich des Rechts auf Nichterreichbarkeit) und Plattformarbeit.
|
Rechtsprechung
Niederlassungsfreiheit und Streikrecht : Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 10. Juni ein Urteil in einer Rechtssache erlassen, bei der es um eine Boykottaktion von Hafenbeschäftigten in einem norwegischen Hafen ging. Laut Gerichtshof muss der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit neben anderen Kriterien berücksichtigt werden, um die Rechtmäßigkeit von kollektiven Maßnahmen wie Streik oder Aussperrung zu prüfen. Das Gericht ist hingegen der Auffassung, dass der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nicht auf einer Stufe mit dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit steht: Diese beiden Freiheiten müssen nicht miteinander vereinbar sein. „Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit ist kein Grundrecht, das ein Gegengewicht zur Vereinigungsfreiheit darstellt, sondern vielmehr ein, wenn auch wichtiges, Element, das zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer kollektiven Maßnahme zu berücksichtigen ist“ (s. Pressemitteilung). Dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zufolge hat der EGMR deutlich gemacht, dass das Streikreicht Vorrang vor den „wirtschaftlichen Freiheiten“ des Binnenmarkts hat. „Es handelt sich um ein wichtiges Urteil für die europäische Gewerkschaftsbewegung, denn es legt eine klare Hierarchie der Rechte fest, bei der die Rechte der Arbeitskräfte über den wirtschaftlichen Freiheiten stehen. Diese Frage war im Gemeinschaftsrecht lange umstritten aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Viking und Laval, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun zum ersten Mal geklärt hat (s. Viking und Laval; Strike action at EU level).
- Meinungsfreiheit und soziale Medien: In einem am 15. Juni gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ging es um das Schicksal einer Mitarbeiterin, die als Reinigungskraft im türkischen Bildungsministerium beschäftigt war. Sie wurde entlassen, weil sie auf Facebook mehrere Inhalte Dritter geliked hatte, die für die Regierung nicht sehr positiv ausfielen. Der Gerichtshof macht deutlich, dass der „Gefällt mir“-Button als ein Mittel angesehen werden kann, „Interesse oder Zustimmung für einen Inhalt zum Ausdruck zu bringen“ und „eine gängige und beliebte Form der Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet“ darstellt. Laut EGMR haben die staatlichen Behörden nicht versucht, die fraglichen „Likes“ dahingehend zu prüfen, inwiefern sie schädliche Auswirkungen am Arbeitsplatz der Klägerin hatten, im Hinblick auf den Inhalt der Beiträge, auf die sich die Likes bezogen, den beruflichen und sozialen Kontext, in dem sie erfolgten, sowie ihre mögliche Reichweite und Wirkung. Folglich können die Gründe, die im vorliegenden Fall zur Rechtfertigung der Entlassung der Klägerin angeführt wurden, nicht als hinreichend angesehen werden.
|
Gewerkschaften
- Leitfaden über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt : Anlässlich des Inkrafttretens des ILO-Übereinkommens 190 und der Empfehlung 206 haben mehrere internationale Gewerkschaftsverbände einen Leitfaden für gewerkschaftliche Bildungsarbeit herausgegeben sowie ein Handbuch mit Beispielen für Schulungsaktivitäten.
|
2. Mitgliedstaaten
Deutschland
- Betreuungskräfte in Privathaushalten : In seinem Urteil vom 24. Juni hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass entsandte ausländische Betreuungskräfte in einem Privathaushalt in Deutschland für geleistete Arbeitsstunden Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dazu gehört auch der Bereitschaftsdienst, der darin bestehen kann, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, bei Bedarf zu allen Tag- und Nachtstunden Arbeit zu leisten (s. Pressemitteilung).
|
Belgien
- Branchenübergreifende Vereinbarung : Am 8. Juni einigten sich die Sozialpartner auf eine branchenübergreifende Vereinbarung für den Zeitraum 2021-2022, der die drei großen Gewerkschaften CSC, CGSLB und FGTB in der letzten Woche zustimmten. Darin wird der Mindestlohn zum 1. April 2022 auf 1.702 Euro brutto angehoben und dann in zwei Stufen auf 1.772 Euro brutto erhöht. Das Überstundenkontingent wird für alle Sektoren auf 120 Stunden aufgestockt, die Steuererleichterungen bleiben erhalten. Die Vereinbarung sieht auch allgemeine Lohn- und Gehaltserhöhungen von bis zu + 0,4 % über einen Zeitraum von zwei Jahren vor (s. Pressemitteilungen von CSC, FGTB und vom Arbeitgeberverband FEB).
|
Frankreich
Reform der Arbeitslosenversicherung ausgesetzt : Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, der Conseil d’État, war von mehreren Gewerkschaften angerufen worden, die sich gegen die Gesetzesverordnung vom 30. März 2021 in Bezug auf die von der Regierung beschlossenen Reform der Arbeitslosenversicherung aussprachen. In seinem Beschluss vom 22. Juni hat das Gericht nun zugunsten der Gewerkschaften entschieden und die Methode zur Berechnung des Arbeitslosengeldes ausgesetzt, die am 1. Juli in Kraft treten sollte. Dem Conseil d‘État zufolge erlaubt es die ungewisse Wirtschaftslage zu diesem Zeitpunkt nicht, die neue Berechnungsmethode einzuführen, die Beschäftigungsstabilität unterstützen soll, indem sich die Bedingungen für Beschäftigte verschlechtern, bei denen sich kurzzeitige Arbeitsverhältnisse mit Zeiten der Erwerbslosigkeit abwechseln. Gerade in der jetzigen Konjunkturerholung nach der Pandemie schließen Unternehmen in zahlreichen Sektoren vermehrt Kurzzeitverträge ab, um ihren vorübergehenden Bedarf zu decken. Somit hätte die neue Methode zur Berechnung der Arbeitslosenunterstützung die Beschäftigten dieser Sektoren, die nicht unbedingt freiwillig zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit wechseln, erheblich benachteiligt (s. Mitteilung).
|
Irland
- 4-Tage-Woche : Die Regierung verkündete am 22. Juni den Start von Studien über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen einer Arbeitszeitverkürzung. Angestrebt wird eine 4-Tage-Woche, insbesondere aus Umweltgründen. Aufgrund der Erfahrungen während der Pandemie zur Entwicklung der Arbeit erklärte der Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung Leo Varadkar, es sei noch „zu früh, um sagen zu können, ob eine 4-Tage-Woche in Irland funktionieren könne. Die Idee, gleiche Ergebnisse und Produktivität bei gleichem Gehalt mit 20 % weniger Arbeitszeit zu erzielen, ist ehrgeizig“ (s. Pressemitteilung).
|
Schweden
Weniger Lohn bei Foodora : Der erste Tarifvertrag zwischen einem Plattform-Unternehmen zur Essenauslieferung, Foodora, und einer Gewerkschaft hat dazu geführt, dass die Vergütung der Fahrer, die am längsten dabei sind, geringer ausfällt. Foodora hatte mit seinen Beschäftigten Arbeitsverträge abgeschlossen und im Februar 2020 einen Tarifvertrag unterzeichnet (s. Pressemitteilung), der am 1. April 2021 in Kraft getreten ist. Rund 40 Fahrer wurden vor die Wahl gestellt, für weniger Geld zu arbeiten oder entlassen zu werden. Das Unternehmen wendet die Tarifvertragsklauseln auf alle Beschäftigten an, ohne Rücksicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die Vergütungsbedingungen, die vor dem Vertrag bestanden und für die Fahrer günstiger waren. Die Gewerkschaft ist der Auffassung, dass es im Tarifvertrag eine Lücke gibt und Foodora nicht befugt ist, die Löhne zu senken. Sie plant daher, das Arbeitsgericht anzurufen. > Weitergehende Informationen: Artikel (auf Englisch) unseres nationalen Sachverständigen, Christer Thornqvist.
|
3. Drittländer
Norwegen
- Sorgfaltspflicht : Das Parlament hat am 10. Juni das Transparenzgesetz verabschiedet, das von Unternehmen die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflicht im Hinblick auf Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen verlangt, nicht nur in ihren Lieferketten, sondern in allen Handelsbeziehungen. Das Gesetz fordert von den Unternehmen, die Risiken zu bewerten und darzulegen, wie sie diese verhindern wollen. Diese Pflicht gilt für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitskräften und einem Mindestumsatz von 70 Mio. Kronen (ca. 7 Mio. Euro). Das Norwegian Forum für Development and Environment, ein Netzwerk aus NGOs, die sich für dieses Gesetz eingesetzt haben, begrüßt die niedrigen Schwellenwerte, sodass ca. 8.800 Unternehmen abgedeckt werden. Umwelthaftung ist dagegen kein Thema, und Opfer von Menschenrechtsverletzungen können sich nicht ans Gericht wenden (s. Analyse des Norwegian Forum for Devlopment and Environment).
|
Großbritannien
- Elternzeit : Um den Anspruch auf Elternzeit (Shared Parental Leave and Pay) wirksam zu gewährleisten, hat die Regierung ein Online-Tool eingerichtet, das künftigen Eltern helfen soll, ihre arbeitsfreie Zeit in den ersten wichtigen Phasen im Leben ihres Kindes unter sich aufzuteilen oder gemeinsam zu verbringen. Die aufgeteilte Elternzeit ermöglicht es den Eltern, im ersten Lebensjahr ihres Kindes bis zu 50 Wochen zu Hause zu bleiben, davon 37 Wochen vergütet. Mit dem neuen Online-Tool können Eltern prüfen, ob sie Anspruch auf diese Maßnahme haben, sie können ihren Vergütungsanspruch ausrechnen und alle Unterlagen herunterladen, die sie benötigen, um die Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber zu beantragen. Beide Elternteile haben ferner Anspruch auf maximal 20 Tage „Aufgeteilte Elternzeit mit bis zu 10 Kontakt-Arbeitstagen“ (Shared Parental Leave in Touch Days - SPLIT). Sie können einen oder mehrere ihrer SPLIT-Tage nutzen, um in der Woche zu arbeiten, oder sie teilen sich die Elternzeit auf und haben so die Möglichkeit, in diesem Zeitraum eine Teilzeitarbeit auszuprobieren.
- Arbeitnehmerrechte: Am 8. Juni kündigte die Regierung die Einrichtung einer neuen Stelle zum Schutz von Arbeitnehmerrechten an. Die Überwachung der geltenden Vorschriften zur Bekämpfung moderner Sklaverei, Anwendung des Mindestlohns und Schutz von Leiharbeitnehmern - für die derzeit drei verschiedene Einrichtungen zuständig sind - wird in dieser neuen Behörde zusammengefasst (v. Pressemitteilung).
|
4. Unternehmen
Europäische Gesellschaft
Kündigung und Nichtfortführung der Vereinbarung : Das Amtsgericht Pontoise entschied am 23. Juni über eine Klage, die der Eurobetriebsrat von Atos SE mit Unterstützung von fünf europäischen Gewerkschaften gegen die Unternehmensleitung des Konzerns eingereicht hatte. Letztere hatte die EBR-Errichtungsvereinbarung von Atos SE gekündigt und die Einrichtung eines Besonderen Verhandlungsgremiums zur Aushandlung einer neuen Vereinbarung angekündigt (v. IR Notes 163). Beim Rechtsstreit ging es um die Auslegung von Artikel 23 Abs. 4 der Vereinbarung, demzufolge bei einer Kündigung Verhandlungen einzuleiten sind und, „solange die beiden Parteien keine neue Vereinbarung unterzeichnet haben, bleibt die vorliegende Vereinbarung in Kraft“. Die Arbeitnehmervertreter waren der Auffassung, dass der Betriebsrat bis zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung bestehen bleiben müsste. Für das Gericht ist die strittige Klausel nicht ganz so eindeutig. Sie verletze den im französischen Recht verankerten Grundsatz des „Verbots ewiger Verpflichtungen“ (prohibition des engagements perpétuels). Die Bestimmungen der Vereinbarung „sehen keine andere Bestimmung als die einer neuen Vereinbarung vor […], wodurch die jeder Partei eingeräumte einseitige Kündigungsmöglichkeit […] durch die Weigerung der anderen Partei, eine neue Vereinbarung zu schließen, potenziell ausgeschlossen wird“. Da es sich um eine Frage der Rechtsauslegung handelt, hat der Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auffassung vertreten, dass keine offensichtliche Störung der öffentlichen Ordnung vorliegt und die Klage des EBR abgelehnt. Die Arbeitnehmervertreter hatten ferner die Einrichtung eines „vorläufigen Gremiums“ gefordert, das auf der Grundlage der subsidiären Bestimmungen der Richtlinie zur Beteiligung von Beschäftigten in SE arbeitet, bis eine Vereinbarung getroffen wird. „Dieses Konzept eines ‚vorläufigen‘ gesetzlichen Gremiums wird von keiner Bestimmung der Vorschriften für einen SE-Betriebsrat abgedeckt“ und die Tatsache, dass während der laufenden Umstrukturierung des Konzerns kein EBR existiert, stellt keine offensichtlich rechtswidrige Störung dar.
|
5. Studien und Berichte
Saisonarbeitskräfte : Die Europäische Kommission veröffentlichte am 15. Juni einen Bericht über die innereuropäische Mobilität von Saisonarbeitskräften. Der Bericht nennt die wichtigsten Herausforderungen für die schätzungsweise 650.000 bis 850.000 saisonalen Arbeitskräfte innerhalb der EU: Zugriff auf Informationen über ihre Rechte, angemessener sozialer Schutz, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen und angemessene Vergütung (s. Pressemitteilung). Der Bericht wurde in der im Juli 2020 veröffentlichten Mitteilung zu den Leitlinien für Saisonarbeitnehmer in der EU im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch angekündigt und erscheint zu dem Zeitpunkt, in dem die Europäische Arbeitsbehörde ihre erste Kampagne für die Rechte der Saisonarbeitskräfte startet.
|
|
|