IR Notes 83 – 11 Oktober 2017
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  Interview
Elisabeth Morin-Chartier, Quästorin, Europaabgeordnete (EVP-Fraktion)

Um was geht es am 16. Oktober, wenn der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf für die Reform der Entsenderichtlinie abstimmt, den sie gemeinsam mit Ihrer Kollegin Agnes Jongerius verteidigen?
Bei diesem Berichtsentwurf geht es darum, die Europäische Union als Binnenmarkt erneut zu bestätigen, in dem zum einen der freie Dienstleistungsverkehr und zum anderen der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet sein muss. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Europa auf Sozialdumping errichtet wird, und es ist genauso wichtig, dass sich die Unternehmen unter gleichen Bedingungen in einem fairen Wettbewerb entwickeln können. Europa kann sich nicht weiterentwickeln, wenn kein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Arbeitskräfte einerseits und dem Schutz der Unternehmen andererseits besteht. Als Berichterstatterin habe ich die Aufgabe, ein solches Gleichgewicht zu erzielen, ebenso wie ein Gleichgewicht zwischen den Forderungen der west- und der osteuropäischen Länder oder auch zwischen Maßnahmen auf europäischer Ebene und Achtung der nationalen Zuständigkeiten. Jetzt geht es darum, eine möglichst breite Mehrheit zu bekommen, um anschließend ein klares und starkes Verhandlungsmandat zu erhalten und den Text in der Schlussphase der Gespräche mit den Vertretern des Rats, also den 28 Mitgliedstaaten, fertigzustellen.


Welche Maßnahmen werden Sie vor den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rahmen der abschließenden Verhandlung mit dem Rat als unverzichtbar verteidigen?
Nicht verhandelbar und unantastbar ist das Recht auf Vergütung. Die entsendeten Arbeitnehmer müssen den Mindestlohn des Aufnahmelandes erhalten, einschließlich der damit verbundenen Zuschüsse wie Verpflegungszuschuss, Schlechtwetterbeitrag oder dreizehntes Monatsgehalt. Die so ermittelte Vergütung darf nicht um die Kosten gemindert werden, die der Arbeitgeber für Unterkunft, Verpflegung und Transport erhebt. Diese Kosten müssen unter Berücksichtigung des Lebensstandards im Aufnahmeland berechnet werden. Ein bulgarischer Arbeitnehmer, der nach Deutschland entsendet wird, muss so viel erhalten, dass er sich eine Mahlzeit in Deutschland kaufen kann und nicht einen Betrag, der dem Preis eines Sandwichs in Bulgarien entspricht.


Werden die Tarifverträge auch für die entsendeten Arbeitnehmer gelten?
Das tun sie bereits. Dabei handelt es sich um allgemeinverbindliche Tarifverträge, die für alle Beschäftigten und alle Unternehmen einer bestimmten Branche gelten. Wir fügen diesen aber auch die nationalen oder sogar regionalen Tarifverträge hinzu, die einzuhalten sind, sofern ein Mitgliedstaat dies entscheidet und den Vertragstext auf einer Informationsplattform veröffentlicht, damit die Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, davon Kenntnis nehmen können. Ohne eine Veröffentlichung können die Unternehmen nicht bestraft werden. Die Idee ist, dass die Lohnbescheinigung eines entsendeten Arbeitnehmers identisch ist mit der eines einheimischen Beschäftigten. Die Bescheinigung muss dieselben Posten enthalten, um das vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker entwickelte Konzept „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz“ zu konkretisieren. Wir werden Europa wird nicht auf Sozialdumping und unfairem Wettbewerb errichten.


Doch dieser Grundsatz verhindert nicht die Aufrechterhaltung eines verzerrten Wettbewerbs aufgrund der unterschiedlichen Sozialversicherungskosten der einzelnen Mitgliedstaaten?
Die unterschiedlichen Sozialversicherungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wirken sich tatsächlich auf die Arbeitskosten aus, aber diese Frage wird im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Überprüfung der Regelung für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erörtert, die der französische Abgeordnete Guillaume Balas im Parlament durchführt.

 
  Agenda

17.-18. Oktober
Brüssel
Jahrestagung der Europäischen Betriebsräte, ausgerichtet vom Europäischen Gewerkschaftsbund.


19. Oktober
Brüssel
Die Europäische Kommission organisiert gemeinsam mit den spanischen nationalen und regionalen Behörden die Konferenz „Jugendgarantie in Spanien: der Weg nach vorne“.


19.-20. Oktober
Duisburg
GIRA-Jahrestagung (German Industrial Relations Association).


23. Oktober
Brüssel
Tagung des Rats für Beschäftigung und Sozialpolitik


24. Oktober
Noisy-Le-Grand
Internationales IRES-Seminar zum Kapitel über Tarifverhandlungen der neuesten Ausgabe des OECD-Beschäftigungsausblicks, mit Sandrine Cazes und Andrea Garnero.
Kontakt: udo.rehfeldt@ires.fr


14. – 15. November
Brüssel
Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) zu berufsbedingtem Krebs


17. November
Göteborg
Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum, den die Europäische Kommission gemeinsam mit der schwedischen Regierung ausrichtet.


7.- 8. Dezember
Brüssel
Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz


9.-10. November
Frankfurt am Main
EBR/SE-BR-Forum, organisiert von der IG Metall.

 
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IR Notes erscheint alle 14 Tage in mehreren europäischen Sprachen und wird von IR Share und seinem Expertennetzwerk herausgebracht. Dieser Newsletter bietet ein europaweites Monitoring zu Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungspolitik. Er kann für einen Betrag von monatlich 15,00 Euro zzgl. MwSt. auf der IR Share-Website abonniert werden.
IR Share ist ein unabhängiges und nicht parteigebundenes Privatunternehmen, das alle Akteure des sozialen Dialogs in Europa und darüber hinaus informieren und unterstützen will. IR Share stellt seit 2009 die Frankreich- und Luxemburg- Korrespondenten der Dubliner Stiftung (Eurofound) und seit 2014 auch für Bulgarien.

 

In den Schlagzeilen
Das Europäische Parlament stimmt über die überarbeitete Entsenderichtlinie ab

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des europäischen Parlaments muss sich am 16. Oktober zu dem Bericht äußern, den zwei seiner einflussreichsten Mitglieder, die Französin Elisabeth Morin-Chartier (EVP) und die Niederländerin Agnes Jongerius (S&D), zur Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erstellt haben. Am 23. Oktober, also nur wenige Tage später, werden die Staats- und Regierungschefs über den Änderungsvorschlag abstimmen, bevor der vom Ausschuss gebilligte parlamentarische Bericht vor Ablauf des Jahres dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt wird. Die beiden Berichterstatterinnen haben alles getan, um eine möglichst große Mehrheit für einen Text zu erhalten, der zu einer tiefen Spaltung innerhalb der EU geführt hat, und zwar zwischen den Ländern im Osten, die Arbeitnehmer entsenden, und den Aufnahmeländern im Westen. Die wichtigsten, in diesem Bericht angesprochenen Punkte sind: 1. Erweiterung der Rechtgrundlage der Richtlinie, derzeit der Artikel über die freie Dienstleistungserbringung in der EU, um Artikel 151 und 153 des AEUV zu Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen, „so dass diese Regelung auf zwei Säulen steht: auf der freien Dienstleistungserbringung und dem Schutz der Arbeitnehmer“. 2. Erinnerung daran, dass die Richtlinie einzuhaltende Mindestgrenzen zum Schutz der Arbeitnehmer festlegt, diese dürfen nicht als Höchstgrenzen betrachtet werden. Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass sie die Ausübung der europäischen Grundrechte nicht einschränken darf. 3. Die entsandten Arbeitnehmer müssen mindestens den im Gastland geltenden Mindestlohn erhalten plus der obligatorischen Zuschläge (siehe Interview). 4. Die Kosten für die Entsendung sowie für Transport, Unterkunft und Verpflegung dürfen nicht von der Vergütung abgezogen werden. 5. Die Mitgliedstaaten müssen ihre regionalen und sektorbezogenen Tarifverträge (und nicht nur die allgemeinverbindlichen Verträge) auf die entsendeten Arbeitnehmer anwenden dürfen, sofern diese Verträge auf einem nationalen Web-Portal veröffentlicht werden, mit dem Hinweis, dass die Rechte des Aufnahmelandes, insbesondere auch in Bezug auf die Vergütung, einzuhalten sind. 6. Gleiche Behandlung von entsandten und einheimischen Leiharbeitskräften, um auch gleichzeitig den Missbrauch durch wiederholte Entsendung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsunternehmen einzudämmen. Die Abstimmung im Ausschuss am 16. Oktober wird ein guter Indikator dafür, ob die Reform von einer großen Mehrheit des Parlaments, auch im Hinblick auf die Nationalitäten unterstützt wird. In diesem Fall, können die Verhandlungsführer des Parlaments mehr Druck auf die 28 Mitgliedstaaten ausüben, sich auf einen Kompromiss zu einigen.


1. Europäische Union
Vorhaben

Überarbeitung der europäischen Antidumping-Vorschriften: Nach einer informellen Vereinbarung zwischen Parlament und Rat vom 3. Oktober zur Überarbeitung der Antidumping-Vorschriften wird das EU-Recht über den Handelsschutz künftig internationale Standards für Arbeitnehmerschutz und Umwelt berücksichtigen. Die europäischen Abgeordneten betonen, dass „alle beteiligten Parteien, insbesondere die Gewerkschaften, ihren Beitrag zu Entscheidungen über Handelsschutzmaßnahmen leisten können“. Der Text muss nun von beiden Institutionen förmlich angenommen werden (siehe Pressemitteilung).



Aktuelle soziale Themen

  • EU-Abgeordnete fordern europaweit Mindestlohn: In einer mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließung vom 28. September fordert der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einführung eines Mindestlohns in allen EU-Staaten, um das Risiko der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu bekämpfen, von dem 119 Mio. europäische Bürger betroffen sind (25 % der Gesamtbevölkerung) (siehe Pressemitteilung).

  • Mittel aus dem EU-Globalisierungsfonds für Italien: Die Europäische Kommission hat am 26. September vorgeschlagen, dass Italien 3,3 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung gestellt werden, um 1.610 ehemaligen Beschäftigten des Callcenters Almaviva Contact zu helfen, eine neue Arbeit zu finden (siehe Pressemitteilung).

  • Schutz für Wistleblower: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 2. Oktober mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der er europäische Vorschriften für einen besseren Schutz und eine größere Unterstützung von Wistleblowern fordert (siehe Pressemitteilung).

  • Arbeitsbedingungen bei Billigfliegern: Bei einer am 4. Oktober im Europäischen Parlament geführten Debatte über die Annullierung tausender Flüge durch Ryanair betonten mehrere Abgeordnete, dass die Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften von der Kommission untersucht werden sollten.  Sie führten an, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht zur Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte führen dürfe und schlechte Arbeitsbedingungen außerdem zu einem Sicherheitsproblem werden können. EU-Kommissarin Violeta Bulc versprach, im nächsten Jahr eine Studie über die sozialen Bedingungen und die Rechte mobiler Arbeitnehmer im Luftverkehr einzuleiten (siehe Pressemitteilung).


Europäischer Sozialdialog

Antworten zur Konsultation über die Überarbeitung der Karzinogen-Richtlinie: Die europäischen Sozialpartner haben die Fragen aus der ersten Phase der Konsultation beantwortet, die im Juli von der Europäischen Kommission zur weiteren Überarbeitung der Richtlinie 2004/37 vom 29. April 2004 zum Schutz der Arbeitskräfte gegen Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene eingeleitet wurde. Die Arbeitgeberorganisation BusinessEurope nahm die Absicht der Kommission zur Fortsetzung der Revisionsarbeiten zur Kenntnis, während der Europäische Gewerkschaftsbund seine Anforderungen an die Methode nannte (Festlegung einer Expositionsnorm, die nicht überschritten werden darf, und einer Norm, die mehr Schutz bietet und schrittweise erreicht werden soll) und die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen verlangt hat


2. Mitgliedstaaten
Großbritannien

  • Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zum Brexit: Der britische Arbeitgeberverband CBI und der britische Gewerkschaftsdachverband TUC forderten am 28. September in einer – für das britische System der Arbeitsverhältnisse recht seltenen -  gemeinsamen Erklärung  von der britischen Regierung und den EU-Verhandlern „in den kommenden Wochen“ Garantien für EU-Bürger, die in Großbritannien leben und für britische Bürger, die außerhalb des Vereinigten Königreichs in der EU leben.


3. Unternehmen
Europäische Betriebsräte

Essity: Das schwedische Hygiene- und Gesundheitsunternehmen Essity (48.000 Beschäftigte) hat am 31. Mai einen Konzern-EBR errichtet, der sich aus zwei EBRs zusammensetzt, einen für den Geschäftsbereich „Tissue“, den anderen für den Geschäftsbereich „Personal Care“ (verfügbar auf der Website des Europäischen Gewerkschaftsinstituts). Die Mitglieder des Engeren Ausschusses der beiden EBRs bilden den Konzern-EBR der Essity Gruppe. In der Vereinbarung wird Englisch als Sitzungssprache festgelegt. Alle Mitglieder sollen zwei Jahre nach Errichtung des EBR die englische Sprache beherrschen. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bewerber für einen EBR bereit sind, Englisch zu lernen. Die Unternehmensleitung bietet zu diesen Zwecken Englischunterricht an, der auf Sprachaufenthalte von bis zu fünf Wochen im Vereinigten Königreich erweitert werden kann.



  • Kostal: Die Leitung der Kostal-Gruppe (17.075 Beschäftigte), ein auf elektronische und mechatronische Produkte spezialisiertes Familienunternehmen, hat am 26. Juni eine Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats unterzeichnet (verfügbar auf der Website des Europäischen Gewerkschaftsinstituts). Der EBR muss vor oder gleichzeitig mit der zuständigen nationalen Arbeitnehmervertretung angehört werden. Sofern eine nationale Geschäftsführung eine Maßnahme vor der ordnungsgemäßen Unterrichtung und Anhörung des EBR durchführen will, kann der EBR die zentrale Leitung um Vermittlung anrufen. Die zentrale Leitung wird dafür Sorge tragen, dass die Maßnahme bis zum Abschluss des in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahrens unterbleibt.


Transnationale Vereinbarung

ASOS: Die Unternehmensleitung des auf Kleidung und Kosmetikartikel spezialisierten britischen Online-Versandhauses Asos unterzeichnete zusammen mit dem Welt-Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriALL Global Union am 3. Oktober eine globale Rahmenvereinbarung. Zweck ist eine bessere Umsetzung der internationalen Arbeitsnormen in der weltweiten Lieferkette von ASOS, die sich aus mehr als 600 Direktlieferanten zusammensetzt (siehe Pressemitteilung von IndustriALL).



  • H&M: Wie in der globalen Rahmenvereinbarung zwischen der schwedischen Textilgruppe H&M und dem internationalen Gewerkschaftsverband IndustriALL vorgesehen, tagten am 1. und 2. Oktober in Bangkok die „nationalen Aufsichtsausschüsse“, die in den fünf Ländern Bangladesch, Kambodscha, Indonesien, Myanmar und der Türkei gebildet wurden. Diese Ausschüsse, die sich aus den Gewerkschaftern bei den Lieferanten des Konzerns und aus Vertretern von H&M zusammensetzen, arbeiten kurz- und langfristige Aktionspläne aus, die für eine Umsetzung der globalen Rahmenvereinbarung bei den Lieferanten sorgen (siehe Pressemitteilung).

  • Inditex: Der spanische Modekonzern Inditex und der Welt-Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriALL Global Union feierten am 4. Oktober auf einer Tagung am Sitz des Wirtschafts- und Sozialrats in Madrid den zehnten Jahrestag der globalen Rahmenvereinbarung, die sie unterzeichnet hatten, um die Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette von Inditex zu schützen und zu verbessern (siehe Pressemitteilungen von Industriall und Inditex mit einem Rückblick auf die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Inditex und IndustriALL).


Gewerkschaften

SKF: Mehr als 40 Gewerkschaftsdelegierte des Konzerns SKF tagten vom 18. – 21. September in Göteborg (Schweden) im Rahmen der Sitzung des Weltbetriebsrats, der die Beschäftigten von SKF in 20 Ländern vertritt.  „Die Chancen und Herausforderungen der vierten industriellen Revolution standen im Mittelpunkt der Tagung“ mit der Geschäftsführung, „ebenso wie die Analyse des Betriebsklimas und Fragen zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz“, so IndustriALL. Eine gesonderte Sitzung des EBR fand am 18. September statt (siehe Pressemitteilung).



  • DHL-DP: Die Leitung der Deutsche Post DHL Group (DPDHL), die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und UNI Global Union haben gemeinsam bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen darum gebeten, das im Juli 2016 unterzeichnete Protokoll bis 2019 zu verlängern, um den regelmäßigen Dialog über Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen fortzuführen (siehe Pressemitteilung von UNI Europa).

  • Korian: Die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter des europaweit führenden Unternehmens für professionelle Pflege und betreutes Wohnen älterer Menschen Korian (fast 47.000 Beschäftigte) tagten am 5. und 6. September, um ihre Aktionen und Strategien besser zu koordinieren. Sie zielen darauf ab, für die Beschäftigten der Gruppe in den vier Mitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erhalten. Diese Versammlung wurde vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst organisiert, der eine Strategie zur Koordinierung der Gewerkschaften in multinationalen Unternehmen im Gesundheitswesen entwickelt (siehe Pressemitteilung).

  • Shell: Die Gewerkschaften, die die Arbeitskräfte von Shell in 14 Ländern vertreten, tagten am 25. und 26. September in Vlaardingen (Niederlande) im Rahmen des von IndustriALL Global Union gegründeten globalen Gewerkschaftsnetzwerks von Shell. Die Teilnehmer fordern, dass Shell das Netzwerk als Partner für einen sozialen Dialog auf globaler Ebene anerkennt. Das Netzwerk verlangt ferner, dass Shell seine prekären Beschäftigungsverhältnisse begrenzt und weltweit dieselben Gesundheitsschutz- und Sicherheitsstandards und -verfahren anwendet und diese auch seinen Lieferanten auferlegt (siehe Pressemitteilung).


4. Studien und Berichte

Bessere soziale Lage in der EU: Der letzte Quartalsbericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa, den die Europäische Union am 5. Oktober veröffentlichte, bestätigt den Anstieg von Wachstum und Beschäftigung in der Union. Im zweiten Quartal 2017 stieg die Beschäftigungsquote in der EU um 1,5 % und das Wachstum erreichte 2,4 % (siehe Pressemitteilung). Der Bericht enthält umfassende Vergleichsdaten zur Entwicklung der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit (wobei die Langzeitarbeitslosenquote nach wie vor zu hoch ist).

 


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