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IR Notes 199 – 11 Januar 2023
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Ein frohes Neues Jahr! Das Team von IR Share wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr 2023 mit einem besonderen Gedanken an unsere Leser und Leserin in der Ukraine! Wir hoffen Ihnen allem Glück, Freude und vor allem Frieden bringen wird. IR Notes geht ins neuntes Jahr und freut sich darauf, Sie in den kommenden Monaten wieder mit aktuellen Informationen zu begleiten.
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Eine Frage an… Cécile Pitrou, Vizepräsidentin Mobilität und sozialer Dialog beim Energiekonzern Engie
Nach Verlängerung der weltweiten Vereinbarung zwischen Engie und den globalen Gewerkschaftsföderationen BHI, IndustriALL und IÖD haben Sie im November den „Weltbetriebsrat“ einberufen, der die Umsetzung dieser Vereinbarung überwacht. Mittlerweile ist ein Jahr seit der Unterzeichnung vergangen: Was haben die Vereinbarung und diese Initiative dem Konzern gebracht? Diese weltweite Vereinbarung knüpft an den internationalen sozialen Dialog zwischen Engie und den Arbeitnehmervertretern an, den wir seit mehr als zehn Jahren führen und der bereits in mehreren globalen Vereinbarungen ausgestaltet wurde. Der Abschluss fiel jedoch mit einer tiefgreifenden Umstrukturierung des Konzerns zusammen: Equans (74.000 Beschäftigte) wurde verkauft, und eine Matrix-Organisation mit 4 Geschäftseinheiten und 4 regionalen Hubs (Europa, Lateinamerika, Nordamerika, Asien-Mittlerer Osten-Afrika) wurde eingerichtet. Über den sozialen Dialog hinaus sahen wir also in der Umsetzung dieser Vereinbarung ein hervorragendes Instrument, um eine interne Dynamik zur Steuerung der von der Vereinbarung abgedeckten Themen auf globaler Ebene anzustoßen. Wir haben daher die Personalleiter der vier regionalen Hubs zur jährlichen Sitzung des Weltbetriebsrats - der Instanz zur Überwachung der Vereinbarung - eingeladen, der sich aus Vertretern der Geschäftsleitung von Engie und 20 Vertretern der Gewerkschaftsverbände zusammensetzt. Die Sitzung bot die Gelegenheit, sich über die Konzernstrategie und die Umsetzung der Vereinbarung auszutauschen. Jedes Jahr werden die erzielten Fortschritte bewertet. Die regionalen Personalleiter stellten die sozialen Indikatoren vor, die in der Vereinbarung festgehalten sind und ihren Bereich betreffen, insbesondere den Sockel für eine soziale Absicherung: 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und 4 Wochen Vaterschaftsurlaub bei Lohnfortzahlung, Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit, Absicherung im Krankheitsfall und im Todesfall (v. IR Notes 178). Für die Unternehmensleitung von Engie war die Einbindung der Regionen in die Umsetzung der Vereinbarung, und zwar möglichst nah an den direkt Betroffenen, eine echte Herausforderung. Die regionalen Einheiten werden bei der Umsetzung unserer Verpflichtungen in die Verantwortung genommen. Auf der Sitzung des Weltbetriebsrats wurde auch geklärt, wie die Sozialpartner bei der Umsetzung des Sorgfaltsplans des Konzerns einbezogen werden sollen. Es wurde vereinbart, dass die unterzeichnenden Gewerkschaftsverbände den Sorgfaltsplan - zusammen mit den Risikoübersichten und den Informationen über das Hinweisgebersystem - erhalten, bevor er im Rahmen des Dokuments über die finanzielle und nichtfinanzielle Strategie der Gruppe veröffentlicht wird.
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Agenda
30. und 31. Januar 2023 Hamburg (Teilnahme per Video am ersten Tag möglich) 15. Hamburger Fachtagung für Eurobetriebsräte und SE-Betriebsräte, veranstaltet von der EWC Academy. Am ersten Tag geht es um die Überarbeitung der EBR-Richtlinie und um die mit dem EBR von Engie abgeschlossene Vereinbarung zum Schutz der von Bouygues übernommenen Beschäftigten. Außerdem gibt es einen Beitrag der EBR-Vorsitzenden im französischen Pflegekonzern Orpea, die zweimal entlassen und wieder eingestellt wurde. Programm und Anmeldung, Französisch-Deutsch wird gedolmetscht.
13. März Brüssel Rat „Beschäftigung und Sozialpolitik“
22. März Brüssel Dreigliedriger Sozialgipfel
3.-4. Mai Stockholm Informelle Ministertagung „Beschäftigung und Soziales“
12. Juni Luxemburg Rat „Beschäftigung und Sozialpolitik“
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Über uns
IR Notes erscheint alle 14 Tage in mehreren europäischen Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch) wird von IR Share und seinem Expertennetzwerk herausgebracht. Dieser Newsletter bietet ein europaweites Monitoring zu Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungspolitik. Er kann für einen Betrag von jährlich 248,00 Euro zzgl. MwSt. auf der IR Share-Website abonniert werden
Das Team: Diese Ausgabe wurde erstellt bei Pascale Turlan und Frédéric Turlan. Erfahren Sie mehr über das IR Share-Team auf unserer Website.
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Europäisches Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen Wenn Sie die Inhalte von IR Notes vertiefen wollen, stellen wir Ihnen gerne die Links zum Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen zur Verfügung, das von Eurofound veröffentlicht und regelmäßig von IR Share, dem Herausgeber von IR Notes, aktualisiert wird. Das Wörterbuch ist auf English, doch die Definitionen der Begriffe lassen sich mit Online-Übersetzungstools leicht übersetzen.
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In den Schlagzeilen
Soziales Europa: Wie steht für 2023 an?
2022 war ein gutes Jahr für das soziale Europa - mit der Verabschiedung der Richtlinien über: Angemessene Mindestlöhne (s. IR Notes 192 und IR Notes 188), mehr Frauen in Führungsgremien (v. IR Notes 197), Lohntransparenz (s. unten) und Nachhaltigkeitsberichtserstattung von Unternehmen (IR Notes 196). Nicht zu vergessen die Bestätigung der Kommission, dass Solo-Selbständige Zugang zu Tarifverträgen erhalten (s. IR Notes 193). Die Messlatte für 2023 ist also hoch angelegt! Wobei mehrere Rechtsakte auf gutem Weg sind, angenommen zu werden, sofern Rat und Parlament eine schnelle Einigung erzielen: Die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht (s. IR Notes 181), zu der der Rat bereits seinen Standpunkt festgelegt hat, die Überarbeitung der Richtlinie 2009/148 vom 30. November 2009 über die Gefährdung durch Asbest (s. IR Notes 193), die eine der Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist, die jetzt am 1. Januar begonnen hat, und nicht zuletzt die Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds. Andere Vorhaben könnten ebenfalls erfolgreich umgesetzt werden: Der Vorschlag für eine Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt (s. IR Notes 192), ein neuer Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe, den der schwedische EU-Ratsvorsitz voranbringen will, Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen von Plattformarbeit (s. IR Notes 195) (s. Platform work) sowie die Überarbeitung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, zu zwei Themen tätig zu werden: Zum einen zur Telearbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit. Denn auch wenn die europäischen Sozialpartner derzeit Verhandlungen führen, um bis Juni eine europäische Vereinbarung herbeizuführen (s. IR Notes 189), muss die Kommission entsprechend vorbereitet sein, um auch dann eine Richtlinie vorschlagen zu können, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Zum anderen im Hinblick auf die Überarbeitung der EBR-Richtlinie: Gemäß dem vom Ausschuss angenommenen Legislativbericht von Dennis Radtke (s. IR Notes 198 und IR Notes 187) soll die Kommission bis zum 1. Januar 2024 einen Richtlinienvorschlag vorlegen - d. h. bis dahin muss sie die Sozialpartner konsultiert und eine Folgenabschätzung für die Überarbeitung der Richtlinie erstellt haben. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von nichtlegislativen Initiativen. Die Kommission muss eine Empfehlung des Rates annehmen, die darauf abzielt, den sozialen Dialog in den Mitgliedstaaten zu fördern und die Regeln für die Funktionsweise des europäischen sozialen Dialogs vor allem auf sektoraler Ebene zu überarbeiten (s. IR Notes 191). Die Kommission plant ferner, den Qualitätsrahmen für Praktika zu aktualisieren, um Fragen wie gerechte Entlohnung und Zugang zu sozialem Schutz zu berücksichtigen. Die Kommission wird außerdem einen Text vorlegen, dessen Beschaffenheit noch recht vage ist: Es geht um einen „globalen Ansatz für die psychische Gesundheit“. Er könnte eine vom Parlament geforderte Initiative zur Vorbeugung psychosozialer Risiken am Arbeitsplatz beinhalten (v. IR Notes 190). Diese Risiken werden derzeit in keiner europäischen Richtlinie direkt angesprochen. Die 2022 in Gang gesetzte Dynamik dürfte sich 2023 also fortsetzen. Zumal das soziale Europa eine Priorität der mit dem 1. Juli beginnenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft sein wird, wie Arbeitsministerin Yolanda Diaz unmissverständlich angekündigt hat.
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1. Europäische Union
Vorhaben
Lohntransparenz setzt sich durch : Rat und Parlament konnten sich am 15. Dezember 2022 über den Richtlinienvorschlag über Lohntransparenz vorläufig einigen, der eine Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen anstrebt (s. IR Notes 184) (s. Pressemitteilung). Der Text muss jetzt noch von den beiden Institutionen förmlich angenommen werden, bevor er im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die Lohntransparenz gilt für Vergütungsstrukturen, anhand derer bewertet werden kann, ob sich die Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation befinden. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage von objektiven und geschlechtsneutralen Kriterien wie Qualifikationen und Leistung, Verantwortung und Arbeitsbedingungen. Die Arbeitnehmer haben das Recht, von ihrem Arbeitgeber Auskunft „über ihr individuelles Einkommen und über die durchschnittlichen Einkommen zu verlangen - aufgeschlüsselt nach Geschlecht und für die Gruppen von Arbeitnehmern, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten“. Ferner muss der Bewerber für eine Arbeitsstelle Informationen über das Einstiegsentgelt oder dessen Spanne erhalten - auf der Grundlage von objektiven und geschlechtsneutralen Kriterien sowie des maßgebenden Tarifvertrags. Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten müssen jährlich einen Bericht über das geschlechtsspezifische Lohngefälle erstellen. Unternehmen mit 150 bis 249 Beschäftigten müssen dies alle drei Jahre tun. Ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie gilt dies auch für Unternehmen mit 100 bis 149 Beschäftigten. Ergibt die Berichterstattung ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von mindestens fünf Prozent, muss der Arbeitgeber zusammen mit den Arbeitnehmervertretern eine Entgeltbewertung vornehmen. Sanktionen sind vorgesehen, und die Beweislast, dass es keine Diskriminierung in Bezug auf das Entgelt gegeben hat, liegt beim Arbeitgeber, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Richtlinie deckt ferner „intersektionelle Diskriminierung“ ab – eine Kombination aus einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung und einem oder mehreren Diskriminierungsgründen, vor denen Richtlinie 2000/43 oder Richtlinie 2000/78 schützen (s. Pay transparency).
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„Maschinen“-Verordnung: : Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Maschinenprodukte erzielt (s. IR Notes 189). Sie wird die Maschinenrichtlinie 2006 zur Harmonisierung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen ersetzen, die für Maschinen auf EU-Ebene gelten und die den freien Verkehr von Maschinen erleichtert sowie gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau für Beschäftigte gewährleistet. Sobald die Verordnung offiziell verabschiedet ist, haben die Mitgliedstaaten 42 Monate Zeit, die Vorschriften anzuwenden (s. Pressemitteilung). Der Europäische Gewerkschaftsbund begrüßte diese Einigung (s. Pressemitteilung), u. a. weil sie für sechs Kategorien von „Hochrisiko-Maschinen“ eine obligatorische Konformitätsbewertung durch eine unabhängige Stelle einführt.
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Rechtsprechung
„Gesamtschutz“ von Leiharbeitnehmern näher bestimmt : In einer deutschen Rechtssache führte der Gerichtshof am 15. Dezember 2022 aus, dass ein Tarifvertrag, der das Arbeitsentgelt von Leiharbeitern im Vergleich zu dem der Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens mindert, Ausgleichsvorteile bieten muss, um den „Gesamtschutz“ zu gewähren, der Leiharbeitern nach Art. 5 der Richtlinie 2008/104 vom 19. November 2008 über Leiharbeit zusteht (s. Temporary agency work). Laut Gericht können die Sozialpartner jedoch durch einen Tarifvertrag Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (gemäß Definition in Art. 3 der Richtlinie: Dauer der Arbeitszeit und Arbeitsentgelt) zum Nachteil von Leiharbeitnehmern zulassen. Um den „Gesamtschutz“ der betroffenen Leiharbeiter zu gewährleisten, muss dieser Tarifvertrag letzteren jedoch im Gegenzug Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen. Um konkret zu beurteilen, ob die Pflicht zur Achtung dieses Gesamtschutzes erfüllt ist, müssen für einen bestimmten Arbeitsplatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die für die von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer gelten, mit denen verglichen werden, die für Leiharbeitnehmer gelten. Anhand dieses Vergleichs kann festgestellt werden, ob die in Bezug auf diese wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährten Ausgleichsvorteile die Auswirkungen der Ungleichbehandlung ausgleichen (EuGH, 15. Dezember 2022, Rs. C-311/21, CM).
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Arbeitgeber muss Brille finanzieren : In Rumänien verlangte ein Arbeitnehmer, der am Bildschirm arbeitet, von seinem Arbeitgeber die Übernahme der Kosten für seine Brille. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Vor Gericht fordert der Arbeitnehmer die Anwendung der Richtlinie 90/270 vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten. Demnach „sind den Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen für die betreffende Arbeit zur Verfügung zu stellen“, die „in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen [dürfen]“. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass Brillen „spezielle Sehhilfen“ sind und dass die „Verpflichtung des Arbeitgebers […] entweder dadurch erfüllt werden kann, dass dem Arbeitnehmer die Sehhilfe vom Arbeitgeber unmittelbar zur Verfügung gestellt wird, oder dadurch, dass die vom Arbeitnehmer getätigten notwendigen Aufwendungen erstattet werden“ (EuGH, 22. Dezember 2022, Rs. C-392/21, TJ).
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2. Mitgliedstaaten
Deutschland
Soziale Maßnahmen für das Jahr 2023 : Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte am 20. Dezember 2022 eine Pressemitteilung über Änderungen und Neuregelungen, die 2023 in Kraft treten werden. Hier eine Übersicht: Die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis 30. Juni 2023 verlängert. Am 7. April laufen die pandemiebedingten Sonderregelungen aus, die virtuelle Sitzungen u. a. der Euro- oder SE-Betriebsräte ermöglichten. Die Richtlinie vom 27. November 2019 über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen wird bis zum 31. Januar 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Sie enthält Schutzbestimmungen zu den Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 1. Januar 2023 für die Unternehmen in Kraft getreten, die ihren Sitz in Deutschland haben und mindestens 3.000 Arbeitskräfte beschäftigen. Ab 1. Januar 2024 sinkt diese Schwelle auf 1.000. Nach diesem Gesetz ist der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats, der in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten einzurichten ist, ausdrücklich zuständig für Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten.
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Belgien
Neue Maßnahmen in 2023 : Die Regierung hat die Maßnahmen vorgestellt, die 2023 in Kraft treten (s. Pressemitteilung). Die Neuerungen im Überblick: 1. Eine widerlegbare Vermutung über das Bestehen eines Arbeitsvertrags gilt für Plattformbeschäftigte, wenn die Prüfung ihrer Situation zeigt, dass eine Mindestanzahl an gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllt sind wie: Ausschließlichkeit, Standortbestimmung, Festlegung der Tarife, eingeschränkte Freiheit zur Bestimmung der Arbeitszeit oder Abwesenheitszeiten. 2. Bei einer 30-wöchigen Kündigungsfrist im Zusammenhang mit einer Entlassung sind Beschäftigte befugt, unter Lohnfortzahlung der Arbeit fernzubleiben, um Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit wie eine Ausbildung oder Umschulung wahrzunehmen. 3. In Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten hat 2023 jeder Beschäftigte Anspruch auf 4 Bildungstage. Bei Unternehmen mit 10 bis 20 Beschäftigten entspricht dieser Anspruch jährlich einem Tag pro Vollzeitbeschäftigtem.
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Spanien
Menstruationsurlaub : Das Abgeordnetenhaus billigte am 15. Dezember das Gesetz über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Schwangerschaftsabbruch (s. Pressemitteilung). In Bezug auf die Arbeit sieht dieser Gesetzesentwurf vor, bei „starken Menstruationsbeschwerden“ „von der Arbeit fernzubleiben“. „Das ist eindeutig eine Legislaturperiode mit feministischen Fortschritten“, freut sich die die Ministerin für Gleichstellung Irene Montero. „Wir erkennen auch die Menstruationsgesundheit als Teil des Rechts auf Gesundheitsversorgung an und gehen gegen die Stigmatisierung und das Stillschweigen an“ (s. Artikel in Filo.news). Wird das Gesetz verabschiedet, ist Spanien der erste Mitgliedstaat der EU, der den Menstruationsurlaub in seine Gesetzgebung aufnimmt.
- Rechte der LGBTI: Das Gesetzesvorhaben für die tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transgender-Personen und für die Gewährleistung der Rechte von LGBTI-Personen wurde am 22. Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Im Bereich der Arbeit fördert das Gesetzesvorhaben „die spezielle Ausbildung des Inspektionspersonals“, damit die Rechte auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der LGBTI-Beschäftigten wirksam geschützt werden (s. Pressemitteilung). Der Gewerkschaftsverband CC.OO begrüßt es, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten dazu verpflichtet werden, über „ein Bündel an Maßnahmen und Ressourcen“ zu verfügen, „um die tatsächliche und wirksame Gleichstellung von LGBTI-Personen zu gewährleisten, einschließlich eines Handlungsprotokolls zur Bekämpfung von gegen sie gerichteter Belästigung oder Gewalt“. Diese Maßnahmen werden „durch Tarifverhandlungen und durch Vereinbarungen mit der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung“ eingeführt (s. Mitteilung).
- Ein Paradies für digitale Nomaden: Das Gesetz 28/2022 vom 21. Dezember 2022 über die Förderung des Start-up-Ökosystems soll Spanien federführend auf diesem Gebiet machen. Geplant sind spezielle Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Handel, Zivilrecht und Arbeitsrecht. Zu den Bestimmungen gehört das Ziel, „digitale Nomaden“ anzuziehen, für die ein vereinfachtes Verfahren eingerichtet wird, damit diese ein Visum für internationale Telearbeit erhalten, das ihnen die Einreise und den Aufenthalt in Spanien ermöglicht, wobei sie von attraktiven Steuerregelungen profitieren.
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Italien
Agiles Arbeiten und Elternzeit : Das Finanzgesetz Nr. 197 vom 29. Dezember 2022 - das von den Gewerkschaften kritisiert wird, weil es die Auswirkungen der Inflation nicht ausreichend berücksichtigt (s. Mitteilung und Bericht der CGIL) - enthält zahlreiche Regelungen, u. a. zwei Maßnahmen im Arbeitsrecht: 1. Verlängerung des „agilen Arbeitens“ bis zum 31. März 2023 für gefährdete Arbeitnehmer, um weiterhin im Homeoffice zu arbeiten. Falls die Arbeitsstelle mit Telearbeit nicht vereinbar ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Beschäftigten ohne Lohnkürzung eine andere Arbeit zuzuweisen, die den Tarifverträgen entsprechend zur selben Kategorie oder Klassifizierung gehört. 2. Verlängerung der Elternzeit um einen zusätzlichen Monat. Dieser wahlweise Mutter- oder Vaterschaftsurlaub wird um einen Monat verlängert und zu 80 % vergütet. Er kann bis zum sechsten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden.
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3. Unternehmen
Europäische Betriebsräte
Neue EBR-Vereinbarung : le constructeur allemand d’ascenseur, TK Elevator, qui a été scindé en 2020 du groupe ThyssenKrupp, a conclu un accord de CE européen, le 21 juin 2022, pour la nouvelle entité indépendante. L’accord inclus le Royaume-Uni et la Suisse. Le comité se réunit trois fois par an en plénière et son comité restreint, quatre fois par an. Des réunions extraordinaires peuvent être organisées à distance. Les questions liées à l’environnement et au changement climatique font explicitement parties des compétences du comité en matière d’information et de consultation, tout comme les risques psychosociaux et les risques de pandémie.
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